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Nein zum Beitragsservice

Dürfen wir vorstellen: EIN LEBEN OHNE ZWANGSPROPAGANDA!

Inzwischen wenden sich selbst Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegen das strukturelle Versagen, indem diese in einem offenen Brief eine radikale Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordern. Nachweislich werden Meinungen, die den seitens der Regierung eingenommenen Standpunkten widersprechen, verzerrt und unterdrückt. Kritische Berichterstattung hinsichtlich des Regierungshandelns findet kaum statt. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist auch deshalb sowohl verfassungswidrig als auch europarechtswidrig.

JETZT Rundfunkbeitrag loswerden

Mit unserer Lösung machst Du Schluss mit der GEZ!

Bei konsequenten und dauerhaften Verstößen gegen das Rechtsstaatsprinzip und gesetzliche und vertragliche Grundlagen durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann der Beitragszahler nicht verpflichtet sein, diese Rechtsverstöße mit seinen Beiträgen zu finanzieren.

Ein Team von spezialisierten Rechtsanwälten hat deshalb eine rechtlich wohldurchdachte Lösung entwickelt, mit der Du dich dagegen wehren kannst, rechtswidrig festgesetzte Zwangsbeiträge zu bezahlen.

Du zahlst einmalig 55,08 Euro und erhältst alle anwaltlich erarbeiteten Schreiben, um Dich in drei Schriftsatz-Wellen gegen den Rundfunkbeitrag zu wehren. Weitere Kosten durch uns entstehen nicht mehr.

Noch einen allerletzten Beitrag bezahlen und dann ist Schluss!
So funktioniert Beitragsblocker So funktioniert Beitragsblocker So funktioniert Beitragsblocker So funktioniert Beitragsblocker So funktioniert Beitragsblocker So funktioniert Beitragsblocker
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Wie ist das juristisch möglich?

Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen seines Urteils vom 8. Juli 2018 (1 BvR 1675/16, 1 BvR 981/17, 1 BvR 745/17) festgestellt, dass für die Erhebung des Rundfunkbeitrags nur dann eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung gegeben ist, solange ein die Erhebung rechtfertigender Vorteil in Form einer authentischen, auf sorgfältig recherchierten Informationen beruhenden, vielfältigen Berichterstattung gegeben ist, die einen individuellen Vorteil bietet.

Dieser öffentlich-rechtliche Auftrag, den das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 18.07.2018 als maßgeblichen Grund für die Rechtmäßigkeit des Beitrags ausführte, wird nicht mehr erfüllt. Der die Erhebung des Rundfunkbeitrags rechtfertigende individuelle Vorteil ist nicht mehr gegeben.

Die dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2018 zugrundeliegende Sachlage (seinerzeit hat das Bundesverfassungsgericht diesen Auftrag als erfüllt angesehen) ist daher nicht mehr gegeben und geändert. Das bedeutet das Aus für den Zwangs-Rundfunkbeitrag.

JETZT Rundfunkbeitrag loswerden

8,3 Milliarden € zahlen die Bürgerinnen und Bürger bislang jährlich für ARD, ZDF und Deutschlandfunk.

71% der Bürger/innen wollen nichts mehr dafür bezahlen

223 € Kosten entstehen für jeden Haushalt

65% Vertrauen den Inhalten nicht länger

Der ARD-Chef will immer höhere Rundfunkbeiträge. Die Mehrheit der Bundesbürger will gar keinen Beitrag mehr zahlen.

Unser Ziel: Ausgewogene Informationen

Wir Bürgerinnen und Bürger wollen uns ohne Bevormundung und Ideologie frei informieren und diskutieren können. Das ist die zentrale Voraussetzung für das Gelingen einer Demokratie.

Mit dem Beitrags-Blocker wollen wir mit Deiner Unterstützung erreichen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner parasitären, destruktiven Organisation aufgelöst und im Sinne der Meinungsfreiheit vom Grund auf neu, aufrichtig und innovativ aufgestellt wird und so die Voraussetzungen der Meinungsfreiheit im Sinne des Grundgesetztes erfüllt. Gemeinsam können wir einen Unterschied machen.

JETZT Rundfunkbeitrag loswerden

Perfekt vorbereitet!

Mit bis zu drei aufeinanderfolgenden Schriftsatz-Wellen erhältst Du von uns sämtliche juristische Argumente, um den Rundfunkbeitrag grundsätzlich in Frage zu stellen. Alle relevanten Stellen – der Beitragsservice, der Gerichtsvollzieher sowie das zuständige Verwaltungsgericht werden mit passgenauen Anschreiben informiert und davor gewarnt, den aus unserer Sicht rechtswidrigen Rundfunkbeitrag durchzusetzen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist erkennbar ein Fingerzeig an die Fachgerichte und auch an die Landesrundfunkanstalten, Einwände gegen die Qualität und Vielfalt des Programms bei der Überprüfung von Rundfunkbeitragsbescheiden individuell zu prüfen und zwar tausendfach.

Unser Support hilft

Solltest Du Verständnis-Fragen haben, kannst Du Dich jederzeit an unseren Support wenden. Wir helfen Dir gerne weiter. Unser Anwaltsteam verbessert unsere Vorgehensweise fortlaufend. Selbst wenn ein Gerichtsvollzieher oder eine Kommune rechtswidrig den Beitrag vollstrecken sollte, kann dies mit einer sogenannten Erinnerung vor Gericht angegriffen und möglicherweise rückgängig gemacht werden. Die Vorlage dazu erhältst Du ebenfalls von uns.

JETZT Rundfunkbeitrag loswerden

Häufig gestellte Fragen

+ Wie genau ist der Ablauf?

Welle 1
Mit bis zu drei aufeinanderfolgenden Schriftsatz-Wellen wehrst Du Dich gegen die rechtswidrige Festsetzung bzw. Durchsetzung des Rundfunkbeitrags. Mit der ersten Welle forderst Du vom Beitragsservice der Rundfunkanstalten einen Festsetzungsbescheid ein. Sei entspannt, wenn es eine Weile dauert, bis Dir der Festsetzungsbescheid zugestellt wird. Wichtig ist, dass du schon an dieser Stelle deine Zahlungen an den Beitragsservice einstellst. Nach Erhalt des Festsetzungsbescheides wird Widerspruch eingelegt durch das zweite Schreiben aus Welle eins. Sollte dein Widerspruch negativ beschieden werden, sendest du auch noch das Schreiben 3 der ersten Welle an den Beitragsservice.

Welle 2
In der zweiten Welle bist du, nachdem Du den abschließenden Ablehnungsbescheid des Beitragsservices bzw. der Landesrundfunkanstalt erhalten hast. Nun gilt es, vor das zuständige Verwaltungsgericht zu ziehen und die Rechtmäßigkeit des Bescheids überprüfen zu lassen. Ohne Anwaltszwang und perfekt vorbereitet mit einer Klage und ausreichend Belegen kannst Du für nur 114 Euro Gerichtskosten sehr schnell und effektiv vorgehen. Diesen Schritt gehen tausende Menschen gleichzeitig und zwar vor allen Verwaltungsgerichten der Republik – mit einem Ziel: in Karlsruhe zur Entscheidung zu landen.

Welle 3
Sollte trotz des laufenden Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht vollstreckt werden, warten in Welle 3 weitere Schreiben, mit denen die rechtswidrige Vollstreckung angegriffen wird. Dieses Vorgehen ist juristisch wohlüberlegt und wirkungsvoll.

+ Was genau ist der rechtliche Hintergrund?

Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen seines Urteils vom 8. Juli 2018 (1 BvR 1675/16, 1 BvR 981/17, 1 BvR 745/17) festgestellt, dass für die Erhebung des Rundfunkbeitrags nur dann eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung gegeben ist, solange ein die Erhebung rechtfertigender Vorteil in Form einer authentischen, auf sorgfältig recherchierten Informationen beruhenden, vielfältigen Berichterstattung gegeben ist, die einen individuellen Vorteil bietet. 
Dieser öffentlich-rechtliche Auftrag, den das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 18.07.2018 als maßgeblichen Grund für die Rechtmäßigkeit des Beitrags ausführte, wird nicht mehr erfüllt. Der die Erhebung des Rundfunkbeitrags rechtfertigende individuelle Vorteil ist nicht mehr gegeben. 
Die dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2018 zugrundeliegende Sachlage (seinerzeit hat das Bundesverfassungsgericht diesen Auftrag als erfüllt angesehen) ist daher nicht mehr gegeben und geändert. Das bedeutet das Aus für den Zwangs-Rundfunkbeitrag.

+ Ist der Beitragsblocker legal?

Ganz klar ja. Wir greifen lediglich fehlerhafte Verwaltungsverfahren auf juristische Art und Weise an. Das ist das gute Recht eines jeden Bürgers und einer jeden Bürgerin in der Bundesrepublik Deutschland. Sämtliche Argumente basieren auf dem Grundgesetz und geltendem Recht.

+ Kommt der öffentlich-rechtliche Rundfunk überhaupt seinem Auftrag nach?

Genau das ist die zentrale Frage, die wir nun vor sämtlichen Verwaltungsgerichten massenhaft klären lassen.

+ Sind meine Daten sicher?

Ja, Deine Daten sind bei uns sicher. Sie werden gemäß der aktuellen Datenschutzbestimmungen verwaltet und nicht an Dritte weitergeben. Unsere Datenschutzbestimmungen findest du hier

+ Warum ist der Unternehmenssitz in den Niederlanden?

Als Organisatoren des Portals haben wir uns bewusst dafür entschieden, den Sitz unserer Gesellschaft in den Niederlanden zu registrieren. Das ermöglicht uns im Falle juristischer Auseinandersetzungen mehr Handlungsspielraum. Zudem hat die Erfahrung gezeigt, dass das EU-Recht in solchen Fällen auch ein wirksamer Schutz vor Willkür und Zensur sein kann.

+ Ist es sicher, dass der Beitragsblocker wirkt?

Wie bei allen rechtlichen Fragen, gibt es keine letztendliche Gewissheit, bevor man nicht vor dem höchstmöglichen Gericht gewesen ist. Sämtliche Argumente und Schreiben wurden von Top-Juristen entwickelt und basieren vollständig auf den in Deutschland gültigen Gesetzen. Wir sind der festen Überzeugung, unsere Rechtsauffassung durchsetzen zu können.

+ Kann ich zu jeder Zeit starten?

Ja, Du kannst jederzeit bei uns starten und Dich von der Zwangspropaganda befreien, denn die Rundfunkbeiträge werden in jedem Quartal wieder neu fällig. Du benötigst dafür lediglich die Beitragsnummer vom Beitragsservice. Dabei ist es nicht relevant, ob Du bereits einen Festsetzungsbescheid hast, eine Androhung zur Vollstreckung oder bereits vollstreckt wurde. Du steigst in der Welle ein, in der Du Dich gerade befindest. Wir helfen Dir gerne.

+ Was kostet der Beitragsblocker?

Der Beitragsblocker kostet einmalig € 55,08. Dafür erhältst Du alle anwaltlich erarbeiteten Schreiben, um Dich in drei Schriftsatz-Wellen gegen die Vollstreckung des Rundfunkbeitrags wehren zu können. Weitere Kosten durch uns entstehen nicht.

+ Warum kostet der Beitragsblocker Geld?

Die von Top-Juristen entwickelten Schreiben und vor allen Dingen die juristisch abgesicherte Vorgehensweise haben in der Erstellung sehr viel Geld gekostet und müssen fortlaufend weiterentwickelt werden. Weiterhin unterstützen wir unsere Nutzer bei sämtlichen weiteren Schritten in den Wellen 2 und 3 mit unserem Support. Das ist nur möglich, wenn wir die erforderlichen Gelder von unseren Nutzern erhalten.

+ Kann der Beitragsblocker auch von Unternehmen genutzt werden?

Ja, das ist möglich. Die Argumente für Unternehmen sind identisch mit den Argumenten für Privatnutzer.

+ Wie bezahle ich?

Bezahlt wird der Beitragsblocker mit Sofortüberweisung, SEPA-Lastschrift, Kredit- oder Debitkarte, Onlineüberweisung oder Giropay. Wir wickeln die Zahlung über den Zahlungsdienstleister Novalnet ab. Alternativ kann der Preis von 55,08 Euro unter Angabe der Email-Adresse auch direkt auf unser Giro-Konto überwiesen werden:

Name: Redcap BV
IBAN: NL96 INGB 0675 8406 51
BIC: INGBNL2A (ING)

+ Welche alternativen Versandmethoden gibt es?

Ausdrucken und postalisch Versenden ist nicht jedermanns Sache.
Zumal man dazu einen Drucker benötigt, und auch noch Zeit, um zur Post zu gehen.
Wir zeigen Dir hier einige Alternativen auf, die von den Gerichten anerkannt werden:

Fax:
Das Fax wird von allen Gerichten anerkannt. Es gibt unterschiedliche Anbieter - auch online, so dass Du nicht zwingend ein Faxgerät benötigst. Die Kosten sind verhältnismäßig gering. Erkundige Dich allerdings vorab beim Gericht, ob das Gericht Dir nicht die dort hingeschickten Seiten in Rechnung stellt. Hier findest Du unterschiedliche online Anbieter. https://praxistipps.chip.de/fax-online-senden-diese-kostenlosen-anbieter-gibt-es_13517 Es gibt allerdings noch weitere wie Easybell oder Wise. Bitte schau Dir die Angebote genau an und entscheide selbst, wie Du den Versand handhaben möchtest. Wichtig ist, dass Du einen Nachweis hast.

DE-Mail:
Wenn Du bereits ein Konto hast, kannst Du es bis zum 31.08.2024 noch nutzen, dann soll der Service laut Internet gekündigt werden. Um eine Nachricht über DE-Mail zu versenden, muss man sich einmal vorab im System eines Anbieters anmelden. Mehr Informationen zu DE-mail erhältst Du unter https://www.de-mail.info Da DE-Mail abgeschafft werden soll, haben Richter nun als Alternative folgende Möglichkeiten angeboten:

EGVP:
Das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach ist eine Kommunikationsinfrastruktur, mit der seit 2004 von authentifizierten Teilnehmern an die teilnehmenden Gerichte und Behörden elektronische Dokumente und Akten übermittelt werden können. Bitte informiere Dich bei Deinem Verwaltungs- / Amtsgericht, ob sie diese Versandmethode akzeptieren. Mehr Informationen dazu erhältst Du hier: https://egvp.justiz.de

Bund-ID:
Auch die Bund-ID soll in Zukunft als verifizierte Versandmethode in Kommunikation mit den Verwaltungs- / Amtsgerichten genutzt werden. Bitte informiere Dich, ob es auch bei Deinem Gericht der Fall ist. Mehr Informationen zur Bund-ID erhältst Du hier: https://id.bund.de/de

+ Ist es wichtig, beim Verwaltungsgericht Fristen einzuhalten, und wie kann ich sie verlängern?

Es ist in dem Verfahren vom Verwaltungsgericht wichtig, dass Fristen grundsätzlich eingehalten werden.
Wenn Du siehst, dass Du eine Frist nicht einhalten kannst, besteht immer die Möglichkeit der Fristverlängerung.
Fristen können immer großzügig verlängert werden. Du brauchst für eine Fristverlängerung lediglich einen Zweizeiler an das Gericht zu schreiben. „Hiermit beantrage ich eine Fristverlängerung auf Grund von – Urlaub, Krankheit, wegen erheblicher Arbeitsüberlastung, Rechtsrat einholen, Du willst Dich noch informieren, usw." Somit kannst Du das Verfahren selbst hinauszögern, um bestens vorbereitet zu sein.
Was passiert wenn, die Frist zur möglichen Verlängerung verstrichen ist?
Selbst wenn die ursprünglich gesetzte Frist verstrichen ist, bevor Du alle Dokumente eingereicht hattest, zählen immer noch alle Argumente / Dokumente, die Du bis zu der Entscheidung vor Gericht eingereicht hast.
Also es gilt auf jeden Fall: Auch wenn die Frist bereits abgelaufen ist, kannst Du nachträglich Dokumente einreichen. Die Dokumente müssen bei der Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht mitberücksichtigt werden.